Informationen zur Bundestagswahl in Rheda-Wiedenbrück

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Bundestagswahlen

Der Bundestag ist u.a. dafür zuständig,

  • Gesetze zu beraten und zu verabschieden
  • Verträge zu genehmigen, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abschließt
  • den Haushalt festzulegen
  • die Bundeskanzler/ den Bundeskanzler zu wählen
  • die Bundesregierung zu kontrollieren
  • über den Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden

Die Bundestagswahl findet in der Bundesrepublik Deutschland alle vier Jahre statt.

Wahlberechtigt sind alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind und drei Monate vor der Wahl einen Wohnsitz in Deutschland haben. Bis 2019 durften bestimmte Gruppen von Menschen nicht wählen – nämlich insbesondere solche, die (a) wegen einer Behinderung in allen Angelegenheit eine Betreuung haben, (b) schuldunfähig sind und (c) nach einer Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Wahlverbote nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Alle Wahlberechtigten bekommen per Post eine Einladung, an der Wahl teilzunehmen („Wahlbenachrichtigung“). Personen, die drei Wochen vor der Wahl (also bis zum 12. September 2021) noch keine solche erhalten haben, können sich bei der Stadtverwaltung melden. Auf der Wahlbenachrichtigung steht, dass die Wahl von 8:00 bis 18:00 Uhr möglich ist und auch, wo sich das Wahllokal befindet. Wer dann und dort den Personalausweis oder Reisepass vorzeigt, bekommt den Wahlzettel und kann mitstimmen.

Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen:

  • Mit der Zweitstimme können Parteien gewählt werden. Je nach Stimmenanteil (mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen) bekommen die Parteien zusätzliche Sitze im Bundestag, die dann an Personen verteilt werden, die auf der Liste der Parteien stehen, welche die Parteien vorher für jedes Bundesland festgelegt haben.

Weitere Informationsmöglichkeiten über die politischen Positionen Parteien gibt es hier:

  • Mit dem „Sozial-o-mat“ der Diakonie können die eigenen Standpunkte mit den Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu den wichtigsten sozialen Themen dieser Wahl verglichen werden: Arbeit, Gesundheit, Familie und Kinder sowie Migration. Unter den Thesen gibt es Informationen darüber, welche Auswirkungen die politischen Entscheidungen auf das Leben von einzelnen Menschen haben können: https://www.sozial-o-mat.de/
  • Der „WahlSwiper“ des gemeinnützigen Vereins „VoteSwiper“ ist mehrsprachig. Neben Deutsch und Englisch wird auch Arabisch, Türkisch, Russisch, Farsi und Kurdisch angeboten: https://www.voteswiper.org/de/deutschland